Grundlagen für Ihre persönliche Haftung als Beamter

Was sind die Grundlagen Ihrer persönlichen Haftung als Beamter?

1. § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
   Beamter haftet für Schäden gegenüber Dritten (Bürger)
    
   
2. Art. 34 Grundgesetz
   Staat tritt für Beamten ein (aber: keine Regressgrundlage - Staat kann hieraus keinen Regress herleiten!)
   
   
3. § 75 BBG, 48 BeamtStG
   Bund und Länder haben durch Gesetze die Regressmöglichkeit geschaffen für mittelbare und unmittelbare Ansprüche

Schadenersatzansprüche

Woraus ergeben sich mögliche Schadensersatznsprüche an Sie?

1. bei direkter Schädigung des Dienstherrn
   Der Dienstherr erleidet unmittelbar einen Schaden an seinem Eigentum oder an seinem Vermögen.
   Beispiele
   • Beamter verliert Arbeitsmaterialien seines Dienstherrn.
   • Beamter beschädigt Einrichtung seines Dienstherrn.
   • Beamter unterlässt Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, die dann verjähren.
     
     
2. bei indirekter Schädigung des Dienstherrn
   Der Beamte schädigt unmittelbar einen Dritten durch Verursachung eines Fremdschadens, für welchen der Dienstherr im Außenverhältnis aufkommen muss. Die Heranziehung des Beamten wird als „Rückgriff“ oder „Regress“ bezeichnet.
   Beispiele

1. • Beamter missachtet eine Dienstanweisung und gibt eine falsche Auskunft.
   • Polizei überfährt eine rote Ampel und verursacht einen Unfall.

Sinn und Zweck der Dienst- und Amtshaftpflicht-Versicherung

Um den „Beamten“ vor den finanziellen Folgen der Rückgriffsansprüche seines Dienstherrn zu schützen bei direkter und indirekter Schädigung des Dienstherrn.

Im Ergebnis ist das Ziel, daß Sie sich völlig auf Ihre täglichen dienstlichen Aufgaben konzentrieren können und wissen Sie sind für den Fall der Fälle abgesichert.

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